Ist die Zweitwohnungssteuer in Gilching sinnvoll?

In dem letzten Tagen berichtete die Presse viel über Bundestagsabgeordnete, welche es versäumt haben, die Zweitwohnungssteuer anzumelden. Hierbei ist mir der Artikel der FAZ [1] ins Auge gefallen.
Hier sind folgende Zwei Punkte in Bezug auf Gilching zu erwähnen:

  1. Das Steueraufkommen in Berlin ist verschwindend gering. Laut FAZ 2,69 Mio.  €, also weniger als 1€ pro Einwohner. Umgerechnet auf Gilching — nehmen wir mal höhere Mieten an (z.B. 2€ pro Einwohner) — kommt man immer noch auf weniger als 40.000€. Ob sich hier der Aufwand lohnt? Benötigt man zusätzliches Personal?
  2. Das Bundesverfassungsgericht [2] hat im Urteil BvR 1232/00 festgestellt, dass „Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.“
    Dies bedeutet

    1. Die Satzung zur Zweitwohnsitzsteuer, welche diese Ausnahme im Moment nicht enthält muss geändert werden
    2. Es fallen wieder einige Zweitwohnsitzsteuerpflichtige Bürger weg, so dass sich die Steuer noch weniger lohnt.

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html
[2] BVerfG, 1 BvR 1232/00 vom 11.10.2005, Absatz-Nr. (1 – 114)

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

So heute Abend ist es soweit. Der neu gewählte Gemeinderat tritt in der Arnoldusgrundschule zusammen. Im Vorfeld gab es ja schon viele Gerüchte wer die Ämter des 2. und 3. Bürgermeister bekommen soll. Hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung.

Für die CSU waren Harald Schwarb und Martin Fink im Gespräch (beide für den 2. Bgm). Für den dritten Bürgermeister war Fritz Wauthier (SPD) und Magarethe Plunk (ödp) im Gespräch. Ich gehe aber davon aus, dass sich Pia Vilsmayer (FW) und auch Kevin Akpumuje (Grüne) für den dritten Bürgermeister aufstellen lassen.
Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

  • Besetzung der Ausschüsse
  • Benennung der Referenten

Die komplette Tagesordung kann man hier finden

Artikel zur Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates

Am 30.4.2014 ist im Kreisbote folgender Artikel erschienen

2014-04-30 Kreisbote

My two Cents:

Beim Durchlesen ist mir aufgefallen wie unabhängig und gut die Gilchinger Lokalpresse  (hier: Polly Polster alias Uli Singer) recherchiert. Zum einen sind in diesen Artikel nur 23 von 24 Gemeinderäte genannt, zum andern hat Heinrich Lenker den Sitz im Gemeinderat nicht knapp verpasst. Wesentlich knapper als ein 5 Sitz der Freien Wähler war ein 2 Sitz der BfG.

Richard Brosig