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Der Wahlkampf ist vorbei und der Gemeinderat hat mit der Arbeit begonnen. Damit wurde das Internet für alle Parteien wieder Nebensache. Information der Bürger ist nicht mehr nötig. Die Seiten der CSU[1], Freie Wähler[2] und Grünen[3] wurden bisher noch gar nicht aktualisiert. Die  Seite von Manfred Walter[4] ist ganz verschwunden. Einzig die SPD aktualisiert ihre Seite. Weiterlesen

James-Krüss Schule

Ein großes Thema in der Gemeinderatssitzung vom 4. 6. 2014 war die Grundschule an der Landsberger Straße. Die vielen Baumängel beschäftigen den Rat und die Verwaltung seid Jahren. Nun soll endlich Schluss sein.
Neben den rechtlichen Möglichkeiten soll Bgm Walter auch alle Baulichen Optionen prüfen (lassen).

My two cents:
Es ist gut, wenn es für dieses Thema eine verantwortliche Person gibt, welche bei solch einer Tragweite nur der Bürgermeister oder, weil fachlich besser passend, der Leiter des Bauamtes seien kann. Dies hätte aber schon vor zehn Jahren geschehen müssen.
Erstaunlich finde ich, wie sich langjährige Mitglieder des Rates aus der Verantwortung reden: ,, Wir sind alles fachliche Laien und sollen nun entscheiden nur weil sich die Bauverwaltung den Schuh nicht anziehen will“ [GR Herz, laut Münchner Merkur 5.6.2014]. Teil zwei des Satzes ist schon richtig. Teil eins spricht nicht für GR Vogel (auch CSU). Oder Ein Gericht sollte nun endgültig die Schuldfrage klären, mahnte Freien Wähler-Sprecher Thomas Reich (SZ 5.6.2014) welcher zur Zeit des Baus Burgermeister war.
Richtig ist die Anmerkung von Matthias Vilsmeyer, dass die Beauftragung der Kanzlei des dritten Bürgermeisters zur Abwicklung des Rechtsstreits ein gewisses Gschmäkle hat und deshalb ungeeignet ist.

Ist die Zweitwohnungssteuer in Gilching sinnvoll?

In dem letzten Tagen berichtete die Presse viel über Bundestagsabgeordnete, welche es versäumt haben, die Zweitwohnungssteuer anzumelden. Hierbei ist mir der Artikel der FAZ [1] ins Auge gefallen.
Hier sind folgende Zwei Punkte in Bezug auf Gilching zu erwähnen:

  1. Das Steueraufkommen in Berlin ist verschwindend gering. Laut FAZ 2,69 Mio.  €, also weniger als 1€ pro Einwohner. Umgerechnet auf Gilching — nehmen wir mal höhere Mieten an (z.B. 2€ pro Einwohner) — kommt man immer noch auf weniger als 40.000€. Ob sich hier der Aufwand lohnt? Benötigt man zusätzliches Personal?
  2. Das Bundesverfassungsgericht [2] hat im Urteil BvR 1232/00 festgestellt, dass „Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.“
    Dies bedeutet

    1. Die Satzung zur Zweitwohnsitzsteuer, welche diese Ausnahme im Moment nicht enthält muss geändert werden
    2. Es fallen wieder einige Zweitwohnsitzsteuerpflichtige Bürger weg, so dass sich die Steuer noch weniger lohnt.

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html
[2] BVerfG, 1 BvR 1232/00 vom 11.10.2005, Absatz-Nr. (1 – 114)

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates

So heute Abend ist es soweit. Der neu gewählte Gemeinderat tritt in der Arnoldusgrundschule zusammen. Im Vorfeld gab es ja schon viele Gerüchte wer die Ämter des 2. und 3. Bürgermeister bekommen soll. Hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung.

Für die CSU waren Harald Schwarb und Martin Fink im Gespräch (beide für den 2. Bgm). Für den dritten Bürgermeister war Fritz Wauthier (SPD) und Magarethe Plunk (ödp) im Gespräch. Ich gehe aber davon aus, dass sich Pia Vilsmayer (FW) und auch Kevin Akpumuje (Grüne) für den dritten Bürgermeister aufstellen lassen.
Weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

  • Besetzung der Ausschüsse
  • Benennung der Referenten

Die komplette Tagesordung kann man hier finden