Bürgerversammlung am 19.11.2014

Ende jedes Jahres lädt der Bürgermeister zur Bürgerversammlung. Nach der Begrüßung war laut Tagesordnung der Rechenschaftsbericht an der Reihe.

Hier boten sich keine besonderen Überraschungen. Die Einwohnerzahl ist auf über 18.000 gestiegen, die Finanzen stehen gut und die Nitratwerte sind unterhalb der Grenzwerte.
Doch ein genauerer Blick zeigt auch Probleme

Die Punkte in Einzelnen

  • Einwohnerzahl: Gilching hat 18 518 Einwohner. Davon 2 423 Ausländer (13,08 %) und 520 Nebenwohnsitze. Damit wächst Gilching laut Walter zu schnell. Mit einer Geburtenrate von konstant ca. 140 Kinder im Jahr wächst Gilching hauptsächlich durch Zuzug. Dies verursacht Probleme bei der bei der Kinderbetreuung.
  • Finanzen: In der Kasse sind im Moment ca 11 Mio € und die Gemeinde hat mit Wasserwerg 10 Mio € schulden.
  • Kinderbetreuung/Bildung: Durch das starke Wachstum kommt Gilching mit den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht nach. Hauptprobleme hier sind laut Walter die fehlenden Grundstücke und die Betreuer selbst. Dieses Jahr werden folgende Projekte fertig:
    • Hort an der Talhofstraße (Kosten ca 3,9 Mio €)
    • AnbauKrippe am Frauenwiesenweg (Kosten ca 3,7 Mio €)
    • Anbau der James Krüss Schule mit 8 neuen Klassenzimmern
    • Montessori Schule neben der Kletterhalle (Baubeginn vsl. 2016)
  • Wasserversorgung:
    • Die Gemeinde hat sich ein Grundstück für einen neuen Brunnen gekauft. Damit kann die Wasserversorgung langfristig gesichert werden. Dies könnte bedeuten, dass der Brunnen IV durch ein neuen Brunnen VI ersetzt wird. Denn das Wasserschutzgebiet für den Brunnen IV ist durch Kiesgruben, Tankstelle, Flughafen sehr gefährdet.
    • Weiter wurde eine Erhöhung der Fördermenge des Brunnen V beantragt und mit dem Bau einer neuen Leitung zum Hochbehälter begonnen. Die Erhöhung der Förderung bedeutet auch eine Vergrößerung der Wasserschutztzonen.
    • Wasserschutzgebiete: Im Moment laufen für die Brunnen IV und V zwei Verfahren zur Ausweisung von neuen Wasserschutzzonen.
      • Brunnen V Zone WIIIB: wurde 2012 beantragt. Frühjahr 2015 soll es einen Erörterungstermin geben, so dass Ende 2015 die Genehmigung erteilt werden könnte
      • Brunnen IV Zone WIIIB wurde 2008 beantragt. Auch hier könnte noch 2015 die Genehmigung erteilt werden.
  • Verkehr:
    • Kreisverkehr am Starnberger Weg: Hier werden noch zwei Bedarfsampeln gebaut um damit hier die Straßen barrierefrei überquert werden können
    • Westumgehung: Nach der Umplanung durch das Bürgerbegehren 2014 wird mit der Fertigstellung frühestens 2017 gerechnet.
  • Stadtentwickung:
    • Rathaus (Kosten 17,5 Mio €)
    • Bahnhof (Kosten ca 1 Mio €) wird mit maximal 60% bezuschusst.
    • Gilchinger Glatze: ca 90% der Eigentümer haben grundsätzlich einem Umlegungsverfahren zugestimmt. Beim Aufstellen des Bebauungsplanes sollen ca 50% Grün bleiben und als Stadtgarten genutzt werden können
    • In all diese Projekte sollen die Bürger so gut wie es geht einbezogen werden.

 

My two cents:

In den meisten Punkten kann man zum Rechenschaftsbericht nicht sagen. Für mich gibt es allerdings einen Kleinen und einen sehr großen Kritikpunkt:
Zuerst der kleine: Manfred Walter hat in der Versammlung angedeutet, dass Gilching zu schnell wächst. Da gebe ich Ihm recht. Aber im Wahlprogramm steht

  • Punkt 5-2 „Das Bauprojekt Gilchinger Glatze ist eine große Chance für Gilching: wir wollen preiswerten Wohnraum
  • Punkt 6-1 Bezahlbares Wohnen durch sozialen Wohnungsbau mit dem Zweckverband „Wohnen“ auf Grundlage eines Einheimischenmodells

Der größere Punkt sind die Finanzen. Laut Bürgermeister hat die Gemeinde letztes Jahr praktisch keine und will dieses Jahr keine Schulden aufnehmen. Allerdings wird das Rathaus für 17.5 Mio € gebaut. Wie im Gemeinderat am 29.1.2013 beschlossen wurde durch Kredite finanziert[1]. Auch wenn die Kosten durch einen Bauträger übernommen werden und dann über die nächsten 23 Jahre abgezahlt werden [2] ist das für mich eine finanzielle Verbindlichkeit, also ein Kredit. Aber durch diesen buchhalterischen Taschenspielertrick kann dieser Kredit über die laufenden Betriebskosten des Rathauses abgewickelt werden. Dies wären ca 1 Mio € pro Jahr!  Das ist ca der Betrag, welchen die Gemeinde 2013 erwirtschaftet hat.

 

[1] http://www.gilching.de/uploads/tx_rtgfiles/GRPr_29_1_2013_01.pdf
[2] SZ  Starnberg R10 Mittwoch 21.05.2014

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