Gründung vom Gemeinde-/ Stadtwerken

Im 10 Punkte Programm der SPD für die Wahlperiode 2014-2020 [1] steht unter Punkt 4 :

  • Gründung eines kommunalen Unternehmens (Stadtwerk), das die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser gewährleistet sowie Förderung der Elektromobilität.

Eine privatrechtliche Struktur des Wasserwerkes ist an sich nicht verkehrt. Jedoch sollte sich die Gemeinde das sehr gründlich überlegen dies auf Wärme und vorallem Strom zu erweitern. In der Vergangenheit konnten Stadtwerke satte Gewinne erwirtschaften und damit ein Teil der Kommune finanzieren. Durch die angespannte Lage am Strommarkt ist dies in den letzten Jahren aber schwieriger geworden [2]. Deshalb sollte sich die Gemeinde erst einmal auf Wasser und Wärme (mit gekoppelter Stromerzeugung) beschränken, so dass sich die wirtschaftlichen Risiken in Grenzen halten. Weiter ist aber zu beachten, dass Stadtwerke, im Gegensatz zum jetzigen Wasserwerk, Gewinne erwirtschaften dürfen und damit die Kommune finanzieren können. Dies kann man als versteckte Steuer sehen.

Richard Brosig

[1] http://dfxnet.de/spd/starnberg/gilching/category/spd-gilching/wahlprogramm-2014/
[
2] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/stadtwerke-rutschen-in-die-schuldenfalle-a-974173.html

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