Mehr Transparenz in der Gemeinde

Bei der Konstituierenden Gemeinderatssitzung hat Gemeinderätin Brosig angemerkt, dass die Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister kein Gehalt sind und deshalb im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Da dies vom Gemeinderat abgelehnt wurde, hat sich Frau Brosig an die Rechtsaufsichtsbehörde Gewandt. Diese Antwortete dass dieser Beschluss zwar „Rechtswidrig, aber gültig“ ist und deshalb die Rechtsaufsichtsbehörde nichts unternehmen wird. ( Mein erster Gedanke dazu ist: Die Rechtsaufsichtsbehörde ist sinnvoll, aber nutzlos).

Allerdings hat diese Beschwerde weite Kreise gezogen. So wird laut SZ von 14.5 [1] die Gemeinde Gilching sowie andere Gemeinden die Aufwandsentschädigungen veröffentlichen.

[1] https://twitter.com/Der_Kalle/status/466488808239005696/photo/1

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