Sitzung des Gemeinderates am 18.3.2014

Diese Sondersitzung des Gemeinderates wurde einberufen, da die Gemeinde Zeit für die Vorbereitung der Stellungnahme zum Wasserschutzgebiet Germering benötigte.

Zu den oben genannten Thema hat die Gemeinde den Gutachter, welcher das Gutachten über das Schutzgebiet erstellt hatte, Dr Straub eingeladen. Dieser Beantwortete die Fragen, welche hauptsächlich von den Gemeinderäte Brosig, Fink, Schlammerl sowie GdR Krieg gestellt wurden. Diese setzten sich auch dafür ein, dass die Gemeinde einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen fordert.

GdR Fink forderte zusätzlich eine genauere Überwachung der NATO-Pipeline. Hierbei nannte er den Namen der Firma Areva, welche Leitungen mit moderner Überwachungstechnik anbietet.

Zu diesen Thema wurden folgende Änderungsanträge gestellt

  1. GdR Reich beantragte, dass über die Verwendung des Gutachtens der „Fluglärm e.V.“ gesondert abgestimmt wird
  2. GdR Fink beantragte, dass auch das Gutachten welches die Geisenbrunner Landwirte erstellt haben genutzt werden soll

Alle Anträge wurden angenommen.

Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft die Erstellung einer provisorischen Kinderbetreuung am Festplatz. Dies ist nötig, da die Gemeinde sonst mit klagen der Eltern rechnen muss. Kostenpunkt: 500.000€.
Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Leider musste ich nach diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung verlassen, so dass ich nicht mehr über das Thema Breitband im ASTO Park schreiben kann.

My two cents:
Zuerst muss man sich fragen, wie viel Zeit die Gemeinde für eine Stellungsname zu dem Wasserschutzgebiet benötigt. Die Unterlagen waren für die Öffentlichkeit vom 10. Februar einsehbar. Damit hatte die Gemeinde 14 Tage Zeit um die Stellungsname für die Sitzung am 25. Februar vorzubereiten.
Weiter sind ist der Antrag von GdR Reich zu beachten: Ich finde es richtig, dass man die zwei Themen Fluglärm und Wasserschutz trennt. Klar könnte man das Wasserschutzgebiet dazu verwenden um Druck auf den Flughafenbetreiber auszuüben. Das ist meiner Meinung nach falsch, da Fluglärm und Wasserschutz im Prinzip nicht miteinander verknüpft sind. Genauso könnte Autobahnausbau und die Westumgehung verhindern.
Der letzte Punkt betrifft GdR Fink: Die Gemeinde Auffordern, ein Gutachten zu verwenden, welches von den Geisenbrunner Landwirten beauftragt wurde, muss sehr kritisch gesehen werden. Nicht politisch. Das Gutachten kann der Gemeine eigentlich nur nutzen. Aber finanziell muss man beachten, dass Martin Fink einen direkten finanziellen Nutzen hat, falls die Gemeinde sich Aufgrund diesem Antrag an den Kosten des Gutachten beteiligen muss.

Links:
offizielles Protokoll der Gemeinde

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