Info-Veranstaltung der BfG Bürger für Gilching am 06. März 2014 zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes der Stadt Germering

Die Erweiterung des Wasserschutzgebietes der Stadt Germering über Nebel, Geisenbrunn, Argelsried bis zum Gewerbegebiet Süd verpflichtet die betroffenen Eigentümer der jeweiligen Wasserschutzzone entsprechende Auflagen zu erfüllen.

Da nur noch bis 10.3.2014 die Unterlagen dazu eingesehen werden können und am 24.3.2014 die Einspruchsfrist endet, organisierten die BfG Bürger für Gilching kurzfristig einen Informationsabend, zu dem mehr als 100 Interessierte kamen.
Richard Brosig trug die für Haus- und Grundbesitzer maßgeblichen Auflagen vor und Herr Schmid, Leiter des Wasserwerkes Germering, beantwortete danach die zahlreichen Fragen. Allerdings konnten keine Lösungen der unterschiedlichen Probleme angeboten werden, denn dies kann nur im weiteren Verfahren geschehen. Als Ergebnis kristallisierte sich heraus, dass es in der Hauptsache drei Interessengruppen gibt.

  1. Das Wasserwerk Germering braucht die Brunnen mit entsprechendem Wasserschutzgebiet, um 40.000 Einwohner Germerings mit Trinkwasser zu versorgen
  2. Die Landwirte würden am liebsten kein Wasserschutzgebiet haben, weil sie wegen der damit verbundenen Auflagen geringere Erträge befürchten. Nach Art. 32 BayWG erhalten sie aber Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen vom Wasserversorger.
  3. Haus- und Grundbesitzern und Handwerksbetrieben entstehen durch die Auflagen ebenfalls Kosten in unterschiedlicher Höhe. Für diese betroffene Gruppe sieht der Gesetzgeber keine Entschädigung vor mit der Begründung, dass die Trinkwassergewinnung ein Teil elementarer Daseinsvorsorge ist und deshalb die Sozialpflicht des Eigentums greift.

Wilhelm Painhofer bot den Hausbesitzern an, sie könnten sich dem Klageverfahren der Landwirte anschließen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Interessen der Landwirte und deren Rechtslage bezüglich Entschädigungsleistungen nicht identisch mit der Rechtslage der Hauseigentümer sind.
Zur Wahrung seines Rechtes ist trotzdem jedem Betroffenem zu raten, bis zum 24.3.2014 Einspruch gegen die beantragte Wasserschutzzone einzulegen und Kostenersatz für die Erfüllung der geforderten Auflagen einzufordern. Dafür reicht ein einfacher Brief.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass gutes Trinkwasser ein hohes Gut ist, das geschützt werden muss. Die Kosten dafür aber allein der Gruppe von Bürgern zuzumuten, deren Grundeigentum zufällig im vergrößerten Wasserschutzgebiet liegen, ist nicht tragbar. Mit der Verpflichtung der Wasserversorger, ihre Schutzgebiete zu vergrößern, tritt diese Problematik bayernweit vermehrt auf. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, für einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutznießern des guten Trinkwassers und denen die die Kosten der Schutzmaßnahmen bezahlen müssen, zu sorgen.

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